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Überfahrtsangelegenheiten

Bild eines Straßenrandes

Gemäß § 17 BremLStrG (Bremisches Landesstraßengesetz) dürfen Straßenflächen, die nicht dazu bestimmt sind, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, wie zum Beispiel Fuß- und Radwege oder Grünflächen, mit Fahrzeugen nur mit Erlaubnis der Straßenbaubehörde auf einer Überfahrt benutzt werden.

Antragsberechtigt ist der Eigentümer, der Erbbauberechtigte oder Nießbraucher eines an der Straße grenzenden Grundstückes. Die Überfahrt wird vom Träger der Straßenbaulast hergestellt und unterhalten. Die Kosten der Herstellung, einschließlich einer Verwaltungsgebühr und eines Gemeinkostenzuschlages von 10% auf die Herstellungskosten, hat der Erlaubnisnehmer zu tragen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, eine anerkannte Straßenbaufirma zu benennen, die die Arbeiten unter Einhaltung der vom Amt für Straßen und Verkehr erteilten Auflagen ausführen kann. Sollte keine Firma benannt werden, wird der Auftrag von Amts wegen erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass zum Überfahren von Anlagen, die nicht dem BremLStrG unterliegen, wie z.B. Grundstücke Dritter, Gleisanlagen, Wasserläufe, Hochwasserschutzanlagen u.ä., gesonderte Erlaubnisse, Genehmigungen oder Gestattungen erforderlich sind.

Es wird gebeten, das Formblatt Antrag auf Erlaubnis und Herstellung einer Überfahrt (pdf, 228.3 KB) zu verwenden und zusammen mit dem erforderlichen Lageplan von GeoInformation Bremen etwa 2 Monate vor der beabsichtigten Nutzung einzureichen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem entsprechenden Merkblatt (pdf, 33.5 KB).

Bei der Herstellung einer Baustellenüberfahrt ist das entsprechende Merkblatt Baustellenüberfahrt (pdf, 99.5 KB) zu beachten. Zur Antragstellung verwenden Sie bitte das entsprechende Formular (pdf, 171.8 KB)

Bitte beachten Sie, dass die Anträge mit einer Vorlaufzeit von ca. 2 Monaten vor dem geplanten Baubeginn einzureichen sind.

Sachbearbeiterinnen:

Frau Asendorf

Sachbearbeiterin

+49 421 361-9727+49 421 361-9738

Frau Heise

Sachbearbeiterin

+49 421 361-17313+49 421 496-17313