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Informationen und Voraussetzungen zur Ausnahmegenehmigung für "Soziale Dienste"

Der berechtigte Personenkreis für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung "Soziale Dienste" sind

  • Ambulante Pflegedienste
  • Hebammen

Die Ausnahmegenehmigung erlaubt das Abstellen des Kfz

  • in Strecken eingeschränkten Haltverbots
  • in Zonenhaltverboten
  • in verkehrsberuhigten Bereichen
  • in Anwohnerparkgebieten

Werden regelmäßig Einsatzstellen in Fußgängerzonen außerhalb der Lieferzeiten aufgesucht, vermerken Sie es bitte gesondert im Antrag und beachten die zusätzlich entstehenden Gebühren.

Benötigte Unterlagen auf einen Blick - Bei Neuantrag und Verlängerung

  • Kopie des Kfz-Scheines
  • Versorgungsvertrag der Krankenkasse
  • Arbeitsvertrag, falls es sich um eine Ausnahmegenehmigung für ein Privatfahrzeug handelt
  • Hebammen müssen ihren Berufsstand nachweisen

Gebührenhöhe

Gültigkeitsdauer / Art Gebühr in € zusätzliche Gebühr
Sondernutzung
Fußgängerzone
1 - 2 Tage 11,50 17,00
3 – 14 Tage 17,00 23,00
1 Monat 30,00 35,50
6 Monate 58,50 164,50
1 Jahr 88,50 294,50
2 Jahre 149,50 587,50
3 Jahre 207,00 882,00
   
Kennzeichenänderung 11,50
Verlust der AG bzw. deren Karte 11,50

Für jedes weitere gleichartige Fahrzeug berechnen wir eine Gebühr in Höhe von 20 % der Grundgebühr, sofern es am selben Tag mit beantragt wird. Später nachgereichte Anträge fallen nicht darunter.

Hinweise zum Ausfüllen des Online-Formulares

Bitte füllen Sie das Online-Formular aus.

Wenn es Ihnen nicht möglich ist, uns die erforderlichen Nachweise als Dateianhänge zu übermitteln, können Sie diese auch gerne per Post oder per Fax (04 21 / 3 61 – 69 40 oder – 69 41) übermitteln. Bitte achten Sie dann darauf, dass alle Ihre Unterlagen (Anzahl) eindeutig Ihrem gestellten Antrag zuzuordnen sind.
Sollten Ihre Unterlagen uns binnen 14 Tagen nach Antragstellung jedoch noch nicht erreicht haben, betrachten wir Ihren Antrag als gegenstandslos. Sie erhalten in diesem Falle keine weitere Mitteilung von uns.

Zuständigkeit

Haben Sie noch Fragen, die mit unseren Informationen nicht beantwortet wurden? Wenden Sie sich bitte telefonisch an unser Bürgerbüro:

Frau Busch

+49 421 361 6945
+49 421 496 6945


Herr Arnken

+49 421 361 9587
+49 421 496 9587


Frau Alberring

+49 421 361 18087
+49 421 496 18087


Frau Schnitzer

+49 421 361 6945
+49 421 496 6945

Unser Bürgerbüro erreichen Sie auch über die
E-Mail-Anschrift Buergerbuero@ASV.Bremen.de.